Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 – Landesregierung beschließt Unterrichtung des Landtages

By | November 9, 2021

Pressemeldung der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 08. November 2021

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Montag den Entwurf des Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 zur Kenntnis genommen. Der Landtag wird nunmehr über den beabsichtigten Staatsvertrag unterrichtet.

Ziel des vorliegenden Entwurfs ist es, dauerhaft die Zuständigkeit für die Führung der Spielersperrdatei auf das Land Hessen zu übertragen. Diese Sperrdatei dient dem Spielerschutz. Das Land Hessen hat die technische Infrastruktur für den Betrieb der Sperrdatei und die zentrale Organisationsstruktur für den erforderlichen Anschluss der Verpflichteten weiterentwickelt beziehungsweise geschaffen.

Die Unterzeichnung des Staatsvertrages durch die Regierungschefinnen und -chefs der Länder ist im Anschluss an die Unterrichtung der Landesparlamente geplant. Danach wird das Ministerium für Inneres und Sport federführend den Entwurf des Ratifizierungsgesetzes vorbereiten.

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