Liechtensteiner IG Volksmeinung stellt Volksinitiative vor

By | March 27, 2022

Die IG Volksmeinung fordert bereits seit Mitte 2020 einen Konzessionsstop für neue Casinos bzw. inzwischen ein absolutes Geldspielverbot im Fürstentum.

Dabei ist die IG der Meinung, das der mit der Revision des Geldspielgesetzes vom 7. April 2016 initiierte “Casinowildwuchs” dem Land mehr schaden als nutzen würde. Mit einer Casinodichte, die mit den zuletzt bewilligten Konzessionen inzwischen bei einem Casino auf 4.000 Einwohnern liegt, überholt das Fürstentum Casinometropolen wie Las Vegas und Macau. Diesem, laut der IG Volksmeinung, “besorgniserregenden Trend” möchte man sich nun mit einer Verfassungsinitiative entgegenstellen.

Zuletzt hatte der Landtag die Regierung beauftragt Maßnahmen zu ergreifen um den Casino-Boom in Liechtenstein zu bremsen, nachdem Zulassungsverschärfungen nicht den gewünschten Erfolg brachten. Für Frank Schädler, Vorstandsmitglied der IG Volksmeinung, ist das “reine Augenwischerei” die auch langfristig keinen Erfolg haben wird. Daher hat der Verein nun bei der Regierung eine Verfassungsinitiative für ein absolutes Casinoverbot angemeldet.

Die Regierung muss nun die EWR- und Verfassungsrechtliche Prüfung der Initiative durchführen, bevor diese damit beginnen kann die erforderlichen 1.500 Unterschriften zu sammeln. Bis dahin möchte die IG Volksmeinung den Austausch mit den Parteien suchen.

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