Tag Archives: Beschluss

Kein Anspruch auf Duldung einer ungenehmigten Wettvermittlungsstelle

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen Mit Beschluss vom 18. März 2022 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einen gegen den Lahn-Dill-Kreis gerichteten Antrag auf vorläufige (weitere) Duldung einer in Wetzlar ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis betriebenen Wettvermittlungsstelle abgelehnt. Einer der Antragsteller besitzt eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten nach Maßgabe des im Juli 2021 in… Read More »

Entscheidungsbesprechung VG Köln, Beschlüsse vom 1. März 2022, 6 L 1277/21 und 6 L 1354/21 und die Auswirkungen für das deutsche Glücksspielrecht

Rechtsanwalt Dr. Nik Sarafi Dr. Sarafi Rechtsanwaltsgesellschaft mbHLeerbachstr. 54D – 60322 Frankfurt am Main Tel.: +49 69 70793-660Fax: +49 69 70793-727E-Mail: [email protected] Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln zum NetzDG, welche auf Eilanträge von Google und Meta ergingen (VG Köln, Beschlüsse vom 1. März 2022, 6 L 1277/21 und 6 L 1354/21), sind auch für den Glücksspielsektor aufschlussreich… Read More »

Erster gerichtlicher Lichtblick bei Härtefällen

Rechtsanwalt Mirko Benesch Benesch & Partner RechtsanwälteHabsburgerstr. 105D – 79104 Freiburg Tel.: +49 (0)761 47997-0Fax: +49 (0)761 47997-10E-Mail: [email protected] Nach einer erstinstanzlichen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des VG Freiburg vom 01.02.2022 können Bestandsspielhallenbetreiber erstmals Hoffnung schöpfen. Der von der Kanzlei BENESCH & PARTNER erstrittene Beschluss könnte der Beginn einer neuen Rechtsprechungslinie für die Härtefallregelung im… Read More »

VGH Baden-Württemberg: Eilverfahren zum Weiterbetrieb einer Spielhalle

Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm Böhm & HilbertJohannisstr. 33-35D – 33611 Bielefeld Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Eilverfahren zum Weiterbetrieb einer Spielhalle mit Beschluss (Az.: 6 S 2895/21) vom 12.01.2022 die negative Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg (Az.: 13 K 2446/21) teilweise abgeändert und die betroffene Erlaubnisbehörde verpflichtet den Betrieb der Spielhalle bis zum Abschluss des… Read More »

Rechtsanwalt Bernd Hansen erreicht gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuern auf Geldspielgeräte

Rechtsanwalt Bernd Hansen Anwaltskanzlei HansenLüllauer Str. 1D – 21266 Jesteburg Mit Beschluss vom 27.12.2021 hat das Finanzgericht Münster einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuern auf den Betrieb von Geldspielgeräten für den Monat August 2021 stattgegeben. In dem von Rechtsanwalt Bernd Hansen aus Jesteburg geführten Verfahren folgt das Finanzgericht im summarischen Verfahren der Auffassung… Read More »

Verluste aus Online-Glücksspiel zurückholen: OLG Braunschweig gewährt Prozesskostenhilfe

Rechtsanwalt István Cocron, B.A. CLLB RechtsanwältePanoramastr. 1D – 10178 Berlin Tel.: +49 (0)30 288 78960E-Mail: [email protected] Rückforderung nicht rechtsmissbräuchlich München – Bei Rückzahlungsansprüchen gegen ein Online-Casino hat sich das OLG Braunschweig mit Beschluss vom 3. Dezember 2021 auf Seiten des Spielers positioniert und ihn Prozesskostenhilfe zugesichert (Az.: 8 W 20/21). Der Spieler hatte rund 41.000… Read More »

292.000 Euro im Online-Casino verloren – OLG Hamm sieht Anspruch auf Rückzahlung

Rechtsanwalt István Cocron, B.A. CLLB RechtsanwältePanoramastr. 1D – 10178 Berlin Tel.: +49 (0)30 288 78960E-Mail: [email protected] Verstoß gegen Verbot aus Glücksspielstaatsvertrag – Rückforderung nicht rechtsmissbräuchlich München – Spieler, die im Online-Casino Geld verloren haben, haben gute Chancen, ihre Verluste vom Veranstalter zurückzufordern. Zahlreiche Landgerichte haben bereits entschieden, dass die Anbieter keinen rechtlichen Anspruch auf das… Read More »

Beschluss des EuGH, 18. März 2021 – Fluctus Fluentum oder auch: Die gerichtliche Pflicht zur Einzelfallprüfung

Rechtsanwalt Dr. Nik Sarafi Dr. Sarafi Rechtsanwaltsgesellschaft mbHLeerbachstr. 54D – 60322 Frankfurt am Main Tel.: +49 69 70793-660Fax: +49 69 70793-727E-Mail: [email protected] Das Glücksspielrecht als Materie, die an normativen Wertungen, wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Stimmungsbildern hängt, ist im ständigen Fluss. Kein Gericht entscheidet wirklich denselben Fall wie ein anderes, weil sich die bei der jeweiligen… Read More »

VG Münster: Keine Erlaubnis mehr für gewerbliche Lotto-Vermittlung

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Münster vom 02. Juli 2021 Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 1. Juli 2021 den Eilantrag einer Firma mit Sitz im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen den sofortigen Widerruf der Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung gewehrt hat. Die Antragstellerin hat nach eigenen Angaben aufgrund einer ihr im Jahr 2018 erteilten Erlaubnis… Read More »