Tag Archives: Besteuerung

Glücksspielanbieter reichte Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein

Günter Utikal EU Sachverständiger, staatlich geprüfter Betriebswirt Kirschenstr. 81D – 68519 Viernheim Tel.: +49 (0)172 9128830E-Mail: [email protected] Ein Glücksspielanbieter reichte am 3. November 2021 Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Seiner Ansicht nach führt die steuerliche Ungleichbehandlung zu Wettbewerbsverzerrungen. Obwohl nach den BVerfG-Entscheidungen (1 BvR 1314/12; 1 BvR 1630/12; 1 BvR 1694/13; 1 BvR 1874/13)… Read More »

Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar

Pressemeldung des Bundesfinanzhofs vom 21. Oktober 2021 – Nummer 037/21 Mit zwei Urteilen vom 17.05.2021 – IX R 20/18 und IX R 21/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und mit Europarecht vereinbar eingestuft. In den Streitfällen boten ausländische Unternehmen nach Aufgabe des staatlichen Monopols… Read More »

Landesregierung bringt Besteuerung von Online-Casinos auf den Weg

Pressemeldung des Finanzministeriums Schleswig-Holstein vom 08.10.2021 Finanzministerin Monika Heinold: „Mit dieser Regelung leisten wir einen Beitrag zur Steuergerechtigkeit“ Kiel – Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold einen Gesetzentwurf zur Regulierung der Besteuerung von Online-Casinospielen auf den Weg gebracht. „Mit dieser Regelung leisten wir einen Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Der digitale Raum ist… Read More »

Online-Glücksspiel wird nun deutschlandweit einheitlich besteuert

Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 09.06.2021 Koalitionspartner beschließen Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetz Im Finanzausschuss wurde heute das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting: „Der Staatsvertrag zur… Read More »