Tag Archives: Erlaubnisverfahren

Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt neues Antragsverfahren voraus

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2022 Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 10.3.2022 entschieden, dass für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1.7.2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich sind. Die Fortführung der nach alter Rechtslage begonnenen Verfahren ist ausgeschlossen. Diese Entscheidung ist… Read More »

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt: Erlaubnisverfahren für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele sind KEINE Konzessionsverfahren

Ein Beitrag von Sebastian Buchholz, Referatsleiter Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Bezugnehmend auf den Artikel „Konzessionsverfahren in der Sackgasse“ von Rechtsanwalt Dr. Nik Sarafi vom 26. Februar möchten wir für eine Richtigstellung der Sach- und Rechtslage sorgen. Der Artikel beruht auf mehreren falschen Annahmen: Zum einen wird behauptet, es gebe ein Konzessionsverfahren für virtuelle Automatenspiele, welches nach den… Read More »