Tag Archives: ISA-LAW

29.000 Euro bei bwin verloren – Spieler erhält Geld vom Online-Casino zurück

Rechtsanwalt István Cocron, B.A. CLLB RechtsanwältePanoramastr. 1D – 10178 Berlin Tel.: +49 (0)30 288 78960E-Mail: [email protected] Angebot von Online-Glücksspielen rechtswidrig – CLLB Rechtsanwälte holt Verlust zurück München – Fast 29.000 Euro hatte ein Spieler bei Online-Glücksspielen über die Seite bwin.com/de verzockt. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld nun für ihn vom Online-Casino zurückgeholt. Die Betreiberin des… Read More »

FG Münster: Steuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen ist zweifelhaft

Pressemitteilung des Finanzgerichts Münster vom 17.01.2022 Mit Beschluss vom 27. Dezember 2021 (Az. 5 V 2705/21 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen geäußert. Die Antragstellerin betreibt Spielhallen, in denen Geldspielautomaten aufgestellt sind. Mit… Read More »

VGH Baden-Württemberg: Eilverfahren zum Weiterbetrieb einer Spielhalle

Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm Böhm & HilbertJohannisstr. 33-35D – 33611 Bielefeld Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Eilverfahren zum Weiterbetrieb einer Spielhalle mit Beschluss (Az.: 6 S 2895/21) vom 12.01.2022 die negative Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg (Az.: 13 K 2446/21) teilweise abgeändert und die betroffene Erlaubnisbehörde verpflichtet den Betrieb der Spielhalle bis zum Abschluss des… Read More »

Buchvorstellung: Frankfurter Kommentar zum GlücksspielR – Glücksspielstaatsvertrag

Frankfurter Kommentar zum GlücksspielR – Glücksspielstaatsvertrag, Dünchheim, Thomas (Hrsg.), 1. Auflage 2022, 892 Seiten, Fachmedien Recht und Wirtschaft, Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt am Main, 169,00 Euro Der Ende 2021 erschienene Kommentar zum neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 richtet sich als „Amtskommentar“ an alle mit dem Glücksspielrecht betrauten Berater, Ministeriumsmitarbeiter und Forschende.
 Eine Kommentierung des neuen Glücksspielstaatsvertrags war… Read More »

Online-Glücksspiel – Spieler erhält Verluste in Höhe von ca. 45.500 Euro zurück

Rechtsanwalt István Cocron, B.A. CLLB RechtsanwältePanoramastr. 1D – 10178 Berlin Tel.: +49 (0)30 288 78960E-Mail: [email protected] CLLB-Rechtsanwälte holt Geld von Online-Casino zurück – Urteil des Landgerichts Braunschweig München – Rund 45.500 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen verloren. Nun bekommt er sein Geld zurück. Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 14.… Read More »

Rechtsanwalt Bernd Hansen erreicht gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuern auf Geldspielgeräte

Rechtsanwalt Bernd Hansen Anwaltskanzlei HansenLüllauer Str. 1D – 21266 Jesteburg Mit Beschluss vom 27.12.2021 hat das Finanzgericht Münster einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuern auf den Betrieb von Geldspielgeräten für den Monat August 2021 stattgegeben. In dem von Rechtsanwalt Bernd Hansen aus Jesteburg geführten Verfahren folgt das Finanzgericht im summarischen Verfahren der Auffassung… Read More »

Bescherung für Spieler – Online-Casino muss ihm seine Verluste erstatten

Rechtsanwalt István Cocron, B.A. CLLB RechtsanwältePanoramastr. 1D – 10178 Berlin Tel.: +49 (0)30 288 78960E-Mail: [email protected] CLLB Rechtsanwälte holt Geld für Spieler zurück – Urteil des Landgerichts Heilbronn* München – Schöne Bescherung für einen Spieler, der im Online-Casino rund 14.000 Euro verspielt hatte. Die Anbieterin des Glückspiels im Internet, die Electra Works Ltd. mit Sitz… Read More »

Urteil des Landgerichts Traunstein: Verstoß gegen Verbot des Online-Glücksspiels

Rechtsanwalt István Cocron, B.A. CLLB RechtsanwältePanoramastr. 1D – 10178 Berlin Tel.: +49 (0)30 288 78960E-Mail: [email protected] Online-Casino muss Spieler Verlust erstatten München – Mit Urteil vom 20. Dezember 2021 hat das Landgericht Traunstein entschieden, dass eine Veranstalterin von Online-Glücksspielen einem Spieler seine Verluste in Höhe von rund 18.000 Euro erstatten muss (Az.: 3 O 1549/21).… Read More »

Verluste aus Online-Glücksspiel zurückholen: OLG Braunschweig gewährt Prozesskostenhilfe

Rechtsanwalt István Cocron, B.A. CLLB RechtsanwältePanoramastr. 1D – 10178 Berlin Tel.: +49 (0)30 288 78960E-Mail: [email protected] Rückforderung nicht rechtsmissbräuchlich München – Bei Rückzahlungsansprüchen gegen ein Online-Casino hat sich das OLG Braunschweig mit Beschluss vom 3. Dezember 2021 auf Seiten des Spielers positioniert und ihn Prozesskostenhilfe zugesichert (Az.: 8 W 20/21). Der Spieler hatte rund 41.000… Read More »

Die Glücksspielabgabe in Schleswig-Holstein

Die Regelung des § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels, wonach die Glücksspielabgabe auch für Glücksspiele von Spielern zu entrichten ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Land Schleswig-Holstein…