Tag Archives: ISA-LAW

Automatenaufsteller endlich mehrwertsteuerfrei – Linneweber forever!

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Rolf Karpenstein Die teure Pflicht, auf Einnahmen aus der Aufstellung von Geldspielgeräten Mehrwertsteuer zu zahlen, die sie gar nicht vereinnahmt haben und auch nicht vereinnahmen könnten, ärgert Automatenaufsteller seit Jahren. Automatenaufsteller wissen, dass die Mehrwertsteuerpflicht aus zahlreichen Gründen EU-rechtswidrig ist. Die Mehrwertsteuer ist schon deshalb ein rechtswidriger Kostenfaktor, weil kein Leistungsaustausch… Read More »

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen

Pressemitteilung des Finanzgerichts Münster vom 01.06.2021 Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 10. März 2021 (Az. 11 K 3030/15 E,G) entschieden. Der Kläger war im Streitjahr 2009 zwanzig Jahre alt, ledig und wohnte im elterlichen Haushalt. Er absolvierte seit dem Wintersemester… Read More »

AG Euskirchen: Kein Anspruch des Spielers auf Rückerstattung von Verlusten bei Online-Casinospielen

Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach Hambach & Hambach Rechtsanwälte Haimhauser Str. 1 D – 80802 München Tel.: +49 89 389975-50 Fax: +49 89 389975-60 E-Mail: w.hambach@timelaw.de Dritte Niederlage eines Spielers vor Gericht: Nach zwei Urteilen der Landgerichte München und Duisburg entschied nun auch das Amtsgericht Euskirchen, dass einem Teilnehmer an Online-Casinospielen kein Anspruch auf Rückerstattung seiner… Read More »

Kanzlei Benesch & Partner übernimmt für ihre Kunden auch neben dem betrieblichen Datenschutzbeauftragen auch die Aufgaben als Geldwäschebeauftragten

Rechtsanwalt Mirko Benesch Benesch & Partner Rechtsanwälte Habsburgerstr. 105 D – 79104 Freiburg Tel.: +49 (0)761 47997-0 Fax: +49 (0)761 47997-10 E-Mail: benesch@benesch-winkler.de Im Rahmen einer nationalen Risikoanalyse hat das Bundesministerium der Finanzen im Oktober 2019 den Glückspielsektor mit einer hohen Geldwäschebedrohung eingestuft, was den deutschen Gesetzgeber mit dazu veranlasste das Geldwäschegesetz (GwG) nochmals zu… Read More »

Veranstaltungshinweis: 7. Deutscher Glücksspielrechtstag

Rechtsanwalt Mirko Benesch Benesch & Partner Rechtsanwälte Habsburgerstr. 105 D – 79104 Freiburg Tel.: +49 (0)761 47997-0 Fax: +49 (0)761 47997-10 E-Mail: benesch@benesch-winkler.de Der diesjährige Deutsche Glückspielrechtstag findet am 23.09.2021 wieder als Hybridveranstaltung in Frankfurt a.M. statt. Die Veranstaltung wird wie in jedem Jahr präsentiert von der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) sowie der… Read More »

Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie “Aktion Mensch” rechtmäßig

Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverwaltungsgericht at Leipzig’m 29. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, veranstaltet die ZDF-Fernsehlotterie „Aktion Mensch“. Hierfür erteilte ihm das – für länderübergreifende Lotterien zentral zuständige – Land Rheinland-Pfalz für die Jahre 2015 bis 2019… Read More »