Tag Archives: Landtag

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen in Schleswig-Holstein

ISA-GUIDE Redaktion Da das bisher geltende Spielhallengesetz nicht den Vorgaben des aktuellen Glücksspielstaatsvertrag 2021 entspricht, wurde dem Schleswig-Holsteinischen Landtag vergangene Woche ein Entwurf für eine angepasste Fassung des Gesetzes eingereicht. Dabei wurden verschiedene grundlegende Regelungen angepasst: Spielhallenerlaubnisse werden nun grundsätzlich zeitlich befristet erteilt. Für Altspielhallen werden Übergangsfristen eingeführt, in denen keine Mindestabstände zu Kinder- und… Read More »

Niedersachsen ändert Spielbankgesetz

Die niedersächsische Landesregierung hat einer Reihe von Änderungen am Spielbankengesetz (NSpielbG) zugestimmt. Sollte der Landtag den Entwurf bewilligen, würde es zukünftig nur noch eine einzige Spielbankkonzession zum Betrieb von zehn Spielbanken geben. Konkurrenzsituationen sollen dadurch vermieden werden. Eine Rolle bei den Änderungen spielt der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021), welcher seit […] Der Beitrag Niedersachsen ändert… Read More »

Rheinland-Pfalz bewilligt Übergangsfrist

In Rheinland-Pfalz wurde ein sich anbahnendes Spielhallen-Fiasko in letzter Sekunde abgewendet: Der Landtag hat einen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP bewilligt, der Spielhallen und Wettbüros eine Übergangsfrist von sieben Jahren zur Umsetzung der umstrittenen Mindestabstandsregel einräumt. Mehr als die Hälfte der Spielhallen hätte durch die Regel, welche im neuen […] Der Beitrag Rheinland-Pfalz bewilligt… Read More »

Rheinland-Pfalz: Spielhallen atmen auf

Die Spielhallenbesitzer des Bundeslandes Rheinland-Pfalz haben Grund zum Aufatmen: Der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP sieht eine Übergangsfrist von sieben Jahren für die neue Mindestabstandsregel von 500 Metern zwischen Spielhallen vor. Die zeitnahe Umsetzung der Regel hätte zu Hunderten Schließungen und massenweise Entlassungen geführt. Könnte sich das Umdenken […] Der Beitrag Rheinland-Pfalz: Spielhallen… Read More »