Tag Archives: spielhalle

Bremen: Casinos sollen bald ab 21 sein

Deutschlands kleinstes Bundesland Bremen plant eine Änderung des Bremischen Spielhallengesetzes, kurz BremSpielhG. Sollten diese Pläne Wirklichkeit werden, kommen strengere Regeln auf Betreiber wie Besucher zu. Bremen folgt damit scheinbar dem Vorbild des niedersächsischen Landtags, der schon vor etwa zwei Monaten einen Gesetzesentwurf mit strengeren spielhallenrechtlichen Bestimmungen auf den Weg gebracht […] Der Beitrag Bremen: Casinos… Read More »

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolgreich: Verfassungsgerichtshof ermöglicht vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle

Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. März 2022 Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit soeben den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss einem Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen und den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle ermöglicht. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in einem auf vorläufige Duldung… Read More »

Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg erlässt im Verfahren zur „Zäsurrechtsprechung“ der Kanzlei Benesch & Partner einstweilige Anordnung und ermöglicht Weiterbetrieb einer Spielhalle.

Rechtsanwalt Marcus Röll Fachanwalt für Verwaltungsrecht Benesch & Partner RechtsanwälteVangerowstr. 33D – 69115 Heidelberg Tel.: +49 (0)6221 65590-61Fax: +49 (0)6221 65590-62E-Mail: [email protected] Mit Pressemitteilung vom 16. März 2022 veröffentlichte der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg (VerfGH BW) in einem von den Rechtsanwälten Marcus Röll und Dr. Roland Hoffmann LL.M der Kanzlei BENESCH & PARTNER geführten Verfahren eine Entscheidung… Read More »

VGH Baden-Württemberg: Eilverfahren zum Weiterbetrieb einer Spielhalle

Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm Böhm & HilbertJohannisstr. 33-35D – 33611 Bielefeld Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Eilverfahren zum Weiterbetrieb einer Spielhalle mit Beschluss (Az.: 6 S 2895/21) vom 12.01.2022 die negative Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg (Az.: 13 K 2446/21) teilweise abgeändert und die betroffene Erlaubnisbehörde verpflichtet den Betrieb der Spielhalle bis zum Abschluss des… Read More »

Praxiswissen aus erster Hand – MdB Mattfeldt besucht Spielstätte in Langwedel

Verden – Am 29. September 2021 findet der bundesweite Aktionstag gegen Glücksspielsucht statt, mit dem Ziel, eine breite Öffentlichkeit zu diesem wichtigen Thema zu informieren. Mit einer Fülle von Aktionen werden wichtige Informationen zur Beratung, Früherkennung und Prävention vermittelt und zahlreiche Möglichkeiten zur Sensibilisierung und Aufklärung geboten. Andreas Mattfeldt, Mitglied des Bundestags, konnte sich am… Read More »

Bayerischer Automaten-Verband e.V. (BAV) Hauptversammlung – Unternehmerische Zukunft engagiert und erfolgreich gestalten

Neuötting – In München fand am 21. September 2021 die Hauptversammlung des Bayerischen Automaten-Verband e.V. (BAV) statt, erstmals wieder als Präsenzveranstaltung und mit 230 Mitgliedern sowie zahlreichen Gästen gut frequentiert. Rechtssicherheit für zehn Jahre Den Automatenunternehmern in Bayern konnte mit dem moderaten Bayerischen Ausführungsgesetz, das am 1. Juli in Kraft trat, ihre Unternehmen und damit… Read More »

BENESCH & PARTNER erringt wegweisenden Erfolg für Spielhallenbetreiber in ganz Baden-Württemberg

Rechtsanwalt Mirko Benesch Benesch & Partner RechtsanwälteHabsburgerstr. 105D – 79104 Freiburg Tel.: +49 (0)761 47997-0Fax: +49 (0)761 47997-10E-Mail: [email protected] In den letzten Wochen zeichnete sich quer über nahezu alle mit Spielhallensachen befassten Kammern der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg ein düsteres Bild ab. Ausgehend von diversen Kammern des Verwaltungsgerichts Freiburg entschieden auch das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen und… Read More »

Stille Demo auf Stuttgarter Schillerplatz – Automatenbranche kämpft für den Erhalt von 8.000 Arbeitsplätzen

Mit einer Stillen Demonstration kämpft die Automatenbranche gegen die drohenden massenhaften Schließungen staatlich konzessionierter Spielhallen in Baden-Württemberg zum 30. Juni. Die 800 Stühle, die heute auf dem Schillerplatz nahe des Baden-Württembergischen Landtags aufgestellt sind, stehen stellvertretend für die 8.000 Arbeitsplätze, die durch die Pläne der Grün- Schwarzen Landesregierung bedroht sind: Ab Juli soll für staatlich… Read More »

Save to File – Macht, Ruhm und Geld – Garantiert!

Diese eine Funktion bestimmt ab sofort den Geschäftserfolg aller Aufstellbetriebe in Deutschland! Was hat es damit auf sich? Digitalisierung Ihrer Kundendaten und das vollautomatisch, ab sofort auf jeder Playpearls Online-Spielhalle verfügbar. Hier werden automatisch alle Ihre Online Spielgäste erfasst und gespeichert. Zusätzlich speichern Sie auch alle Ihre Stammgäste aus dem Automatenspiel in Ihren Spielhallen. Nun… Read More »

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Auswahlverfahrens nach dem neuen Landesglücksspielgesetz

Weiterbetrieb des MERKUR Casinos in Osnabrück vorläufig geduldet Bei einem wiederholten Auswahlverfahren zwischen konkurrierenden Spiel-stätten in Osnabrück versagte die zuständige Behörde einem Tochterunternehmen von MERKUR Casino die Erlaubnis für den Weiterbetrieb. Begründet wurde die Ablehnung mit dem geringeren Mindestabstand von dieser Spielhalle zu einer allgemeinbildenden Schule im Vergleich zu einer konkurrierenden Spielhalle. Das Tochterunternehmen von… Read More »